Regierung geht den Weg des geringsten Widerstandes

Dr. Georg Scholz, Vorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bund Nordrhein-Westfalen, erklärt anlässlich der am 07. Juni 2010 vorgestellten Sparpläne der Regierung:
"Die von CDU/CSU/FDP vorgestellten Sparpläne sind sozial unausgewogen und belasten überproportional hart die sozial Schwachen der Gesellschaft. Etwa die Kürzungen des Elterngeldes, beim Heizkostenzuschuss, der Rentenversicherung von Hartz-IV-Empfängern und bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind ein rücksichtsloser Schlag ins Genick des Sozialstaates und werden das soziale Ungleichgewicht in Deutschland weiter verstärken.
Die Regierung versucht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, indem sie finanzschwachen Menschen, von denen sie annimmt, dass ihnen in der Gesellschaft eine starke Lobby fehlt, in die Taschen greift. Es ist ein Skandal, dass die Besserverdienenden nur marginal in die Sparmaßnahmen mit einbezogen werden. Etwa die Verursacher der Finanzkrise, also große Teile der Finanzwirtschaft, werden nur unzureichend bzw. durch vage Ankündigungen zur Verantwortung gezogen.
Der ASB in NRW wird sich zusammen mit anderen Sozialverbänden gegen die drohenden Zusatzbelastungen für die sozial Schwachen vehement zur Wehr setzen."
Bei Rückfragen zu dieser Presseerklärung:
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